WIR STREIKEN 2027
Sie kürzen bei Care –
wir kürzen das BIP
Die aktuellen Sozialkürzungen treffen die, die diese Gesellschaft unbezahlt zusammenhalten.
2027 senden wir eine Leuchtrakete, und zwar dort, wo Politik tatsächlich hinsieht: in der Erwerbsarbeit.
03. Mai 2027
fünf vor 12
Unbezahlte Sorgearbeit ist der Puffer, auf den der Staat zugreift, wenn das Geld knapp wird. Man kann sie belasten, ohne dass sich eine einzige Kennzahl bewegt — denn sie steht in keiner Bilanz. Politisch kostet es nichts.
Aber wir haben einen Hebel: Dieselben Menschen, die unbezahlt sorgen, arbeiten auch für Geld — und das wird gezählt. Legen wir die Erwerbsarbeit nieder, wird unser Beitrag plötzlich bemerkt.
Das ist unsere Leuchtrakete. Für 30 Minuten ruht die Arbeit und in ganz Deutschland sammeln sich Menschen zu einer dezentralen Kundgebung mit der zentralen Forderung: Care gehört als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz.
So läuft der Warnstreik für Care
11:55 Uhr | Online einchecken
Wer mitmacht, klickt auf den Teilnahme-Link und gibt die Postleitzahl mit an. Der Zähler läuft!
12:00 Uhr | Los zum Treffpunkt
Alle machen sich auf den Weg zu ihren jeweiligen Treffpunkten, wo sie mit Kolleg*innen und anderen solidarischen Personen verabredet sind. Wer allein ist, bleibt online im Stream dabei.
12:10 Uhr | Dezentrale kollektive Kundgebung
Punkt 12:10 lesen alle gleichzeitig laut einen Text, der mit den Worten beginnt: Niemand darf wegen Care benachteiligt werden! Es gibt einen Textrahmen, der mit eigenen Worten und Forderungen gefüllt werden kann. Kurz, knackig und kämpferisch. Zeichnet die Aktion auf und/oder macht Fotos.
12:20 Uhr | Zurück an den Arbeitsplatz
Nach der Kundgebung kehren alle an ihre Arbeitsplätze zurück. Wer will und kann, bleibt auf eigene Zeit noch zusammen oder hängt die Mittagspause an.
12:25 Uhr | Ende des Warnstreiks
Zurück an eurem Platz ladet ihr in der nächsten Pause eure Bilder/Videos vom Treffpunkt in die LUA-Cloud. Im Streikposten-Zoom freuen wir uns auf deinen Bericht und deine Erfahrungen! Der Zoom ist am 3.5. und am 4.5. von 10-22 Uhr besetzt und wir werden weitere Termine anbieten.
WARNSTREIK FÜR CARE – 5 GUTE GRÜNDE
Weil wir echten Druck ausüben wollen
Demos sind toll, wir lieben Demos! Aber wir brauchen etwas, das potentiell wehtun kann. Wenn Eltern, Pflegende und Fürsorgende ihre bezahlten Jobs bestreiken, dann merkt man das dort, wo sonst unbemerkt von unbezahlter Care-Arbeit profitiert wird: In den Unternehmen und in der Politik.
Weil Care-Arbeitende sonst keine Zeit haben
Nur während der Erwerbsarbeitszeit haben viele Care-Arbeitende eine gesicherte Betreuung für ihre Kinder und Angehörigen. Es ist die einzige Zeit, in der sie sicher für ihre Interessen eintreten können. Care kennt keinen Feierabend. Der Warnstreik hilft, das Teilhabe-Defizit auszugleichen.
Weil sich unsere Forderung an den Gesetzgeber richtet
Die zentralen Probleme – fehlende soziale Absicherung, Rentennachteile oder mangelnder Diskriminierungs-schutz – können nur durch politische Entscheidungen gelöst werden. Deshalb muss sich die Forderung an die Politik richten.
Weil Care-Arbeitende als politische Gruppe sichtbar werden
Millionen Menschen leisten unbezahlte Care-Arbeit, treten aber kaum als gemeinsame Interessenvertretung auf. Die Teilnahme an einem politischen Streik macht deutlich: Es handelt sich nicht um individuelle Schicksale, sondern um eine große gesellschaftliche Gruppe mit gemeinsamen Interessen.
Weil Care-Arbeit eine kollektive Vertretung braucht
Beschäftigte können ihre Interessen über Gewerkschaften und Tarifstreiks durchsetzen. Für Menschen mit unbezahlter Sorgeverantwortung fehlt bislang ein vergleichbares Instrument. Ein politischer Streik schafft eine Form kollektiver Selbstvertretung und stärkt Verhandlungsmacht.
Du möchtest mehr erfahren?
Komm zum WARNSTREIK_CALL der LUA via Zoom!
Hier bekommst du eine Einführung in die Rechtslage, Infos zur Durchführung und du kannst alle Fragen stellen, die dich beschäftigen.
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Schaut vorbei! Do, 01.10., 19 Uhr | Mo, 12.10., 12 Uhr | Mi, 28.10., 19 Uhr
Wie ist das
denn rechtlich?*
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Basis für das, was wir als „Streikrecht“ verstehen.
Laut Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes muss ein Streik auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ausgerichtet sein.
Die Politik hat einen erheblichen Einfluss auf diese Rahmenbedingungen.
Wie es bei Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung läuft, hängt stark von politischen Entscheidungen ab. Das gilt auch für die unbezahlte Care-Arbeit. Wie sie finanziell abgesichert ist, wie viel Entlastung existiert, wie viel Rente es gibt: Das hängt an politischen Prioritäten und Entscheidungen.
In all diesen Bereichen wären Streiks, die Forderungen an den Staat richten, daher notwendig.
Das Grundgesetz enthält kein Verbot für politische oder verbandslose Streiks.
In Deutschland ist das Streikrecht Richterrecht, was bedeutet, dass es durch die Entscheidungen der Arbeitsgerichte festgelegt wird. Sie entscheiden, ob ein Streik legal ist oder nicht. Die aktuelle Rechtssprechung untersagt verbandslose Streiks – also Streiks ohne Gewerkschaft – und politische Forderungen in Streiks mit Gewerkschaften.
Grundgesetz Art. 9
Abs. 3 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Risiken und Nebenwirkungen?
Wer heute streikt, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufruft und ein politisches Ziel verfolgt, riskiert daher arbeitsrechtliche Folgen.
Wir – die LUA – haben eine andere Rechtsauffassung und werden dabei unterstützen, Abmahnungen anzufechten. Die aktuelle Rechtssprechung ist für bezahlt arbeitende Menschen gemacht.
Einen Streik der unbezahlt Care-Arbeitenden, der darauf abzielt, ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu verbessern, gab es bisher noch nicht. Wir denken: Das Grundgesetz deckt einen Streik der unbezahlt Care-Arbeitenden mit der Vereinigung LUA ab.*
WarnStreik
Call
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Mitmachen als…
- Angestellte
- Selbstständige
- Erwerbslose
- Beamt*in
- Betriebsrät*in
- Gewerkschaft
- digitaler Support
- NGO
- Arbeitgeber*in
Du legst am 3. Mai zur Aktionszeit die Erwerbsarbeit nieder und kommst zur Kundgebung, die du zusammen mit Kolleg*innen trägst.
Wie du Mitstreiter*innen findest?!
Schnapp dir das Aktions-Paket mit Vordrucken für Aushänge und verabrede dich mit Interessierten zum Mittagessen! Überlegt gemeinsam, wie ihr eure Arbeitgeber*innen im Vorfeld ansprechen könnt, um sie zu informieren.
-> im nachfolgenden Abschnitt geht’s zum Download des Aktionspakets!
Erkundige dich bei deinem Betriebsrat, ob es dort Unterstützung oder eigene Pläne für den Termin gibt.
-> im Abschnitt „Material“ geht’s zum Muster-Anschreiben an den Betriebsrat!
Erzähl deinen Ansprechpersonen bei deiner Gewerkschaft vom Warnstreik und erkundige dich, ob sie dich/euch im Konfliktfall unterstützen werden.
-> ebenfalls unter „Material“ findet ihr eine Muster-Anfrage an eure Gewerkschaft und die alternative Rechtsauffassung!
Kündigt nach eigenem Ermessen euren Vorgesetzten an, dass ihr am Warnstreik teilnehmen wollt. Eure Arbeitsniederlegung muss keine Überraschung sein – ihr könnt selbst für eure eigene Situation am besten einschätzen, was ein guter Weg ist.
-> unter „Material“ gibt es einen Vorschlag, um bei Vorgesetzten den Warnstreik anzusprechen!
Und wenn ich aus verschiedenen Gründen nicht streiken kann/will, wie kann ich trotzdem dabei sein?
Die Entscheidungshilfe kann dich dabei unterstützen, zu einer Einschätzung zu gelangen. Solltest du dich gegen eine Teilnahme am Streik entscheiden, kannst du trotzdem bei der Kundgebung mitmachen! Lege deine Mittagspause in die Zeit des Warnstreiks, nutze Gleitzeit oder Zeitausgleich, oder nimm dir Urlaub.
Du hast keinen Arbeitgeber, den du bestreiken könntest — aber du kannst dir die Zeit selbst nehmen.
- Leg deine Arbeit zur Aktionszeit nieder und komm zu einer Kundgebung in deiner Nähe. Wir helfen dir, einen Ort zu finden.
- Mach deinen Ausfall sichtbar: Erzähl deinen Kund*innen, warum du in dieser Zeit nicht verfügbar bist.
- Nutz deine Reichweite und teile den Aufruf, mach andere aufmerksam.
Wenn du keinen Arbeitsplatz hast, kannst du trotzdem teilnehmen.
Als Beamte dürft ihr nicht streiken, da ist auch nicht viel dran zu rütteln. An Kundgebungen darf man grundsätzlich schon teilnehmen. Hier kann man sich über Details informieren (dbb beamtenbund und tarifunion).
Kommt also in eurer Freizeit zur Kundgebung: Mittagspause, Urlaub, etc.
Falls du als Lehrkräfte arbeitest: Bring doch am 3.5.27 das Thema Care in deinen Unterricht und erzähle von dem Warnstreik. Hier sind noch ein paar Leitfragen und Impulse:
- Politik, Wirtschaft, Geographie: Wer sorgt in unserer Gesellschaft, und wer zahlt dafür?
- Analysiert im Deutschunterricht den Aufruf oder einen Kundgebungstext.
- Rechnet im Matheunterricht den Gender Care Gap aus.
Ihr könnt zu diesem Warnstreik nicht mit aufrufen und wir bitten auch nicht darum. Aber ihr könnt das Anliegen befürworten und folgendes überlegen:
- Ruft eure Mitglieder auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Nicht zur Niederlegung der Erwerbsarbeit, sondern nur zur Teilnahme
- Signalisiert euren Mitgliedern Rückhalt, wenn sie am politischen Streik teilnehmen. In der Schweiz haben Gewerkschaften beim Frauenstreik genau das getan. Die alternative Rechtsauffassung könnt ihr hier finden.
Wir freuen uns über Gespräche und Diskussionen zu dem Thema und werden dafür direkt auf euch zukommen!
Wenn du niemanden an deinem Arbeitsplatz findest oder nicht vor Ort sein kannst, sei digital dabei.
- Nimm zur Aktionszeit online am Stream teil.
- Trage dich in die Liste ein
- Teile den Aufruf in deinen Netzwerken.
Du musst dich übrigens nicht rechtfertigen, wenn keiner der hier aufgeführten Optionen für dich funktioniert. Das ist dann einfach so – vielleicht klappt es beim nächsten Mal und wenn nicht, ist auch okay. Wir tragen das für dich mit.
Ihr wart beim Warstreik-Call und habt nun Lust, euch dem Aufruf zum Warnstreik anzuschließen? Super!
- Ruft mit auf. In euren Kanälen, an eure Mitglieder, in eure Netzwerke.
- Ihr könnt auch unterscheiden, ob ihr zum Warnstreik aufruft oder zur Teilnahme an der Kundgebung. Letzteres ist rechtlich ohne Risiko!
- Stellt euch sichtbar als unterstützende Organisation dazu, mit Namen, Logo, etc. Das Warnstreik-Emblem bekommt ihr von uns.
- Lasst eure eigenen Leute mitmachen :). Wer bei euch arbeitet und am 3. Mai die Arbeit niederlegen will, sollte das können.
Wenn ihr unsicher seid, was der passende Weg für euch wäre, lasst uns sprechen. Mail an vorstand@lua-carewerkschaft.de genügt und wir machen was aus!
Ohne die unbezahlte Care-Arbeit eurer Beschäftigten läuft nichts. Wer nachts ein krankes Kind versorgt und morgens trotzdem zur Schicht kommt, hält euren Laden mit am Laufen — unsichtbar, unbezahlt, jeden Tag. Am 3. Mai machen wir das für eine halbe Stunde sichtbar. Ihr könnt dabei sein.
- Ermöglicht eurer Belegschaft die Teilnahme an der Kundgebung. Es ist nur eine halbe Stunde, die aber große Symbolkraft hat.
- Schaut ehrlich ins eigene Haus: Teilzeitfallen, die Nachteile während der Pflegezeit – fragt eure Mitarbeiter*innen, was ihnen bei euch fehlt. Hört zu und schaut hin.
- Positioniert euch öffentlich wohlwollend zum Warnstreik und zu den Anliegen dahinter.
- Sprecht mit uns, wenn ihr unsicher seid, ob eine Beteiligung zu euch passt. Einfach eine Mail an vorstand@lua-carewerkschaft.de
Care ist die Bedingung dafür, dass überhaupt jemand arbeiten kann und sich unsere Gesellschaft zukunftsfähig aufstellt.
Material
Rechtsauffassung – akademische Sprache
Rechtsauffassung – leichte Sprache
tbc
Aushang allgemein
Aushang mit Treffpunkt
Aufsteller „Frag mich was“
Aufsteller „Ich bin dabei“
Streik-FAQ: Umsetzung
Wann findet der Warnstreik für Care statt?
Der Streik findet am 3.5. um fünf vor 12 statt, bundesweit.
Wo finde ich aktuelle Informationen?
Auf dieser Seite und über unseren Verteiler zum Warnstreik, den du hier abonnieren kannst.
Wie läuft der Warnstreik ab?
Wer teilnehmen möchte, verlässt um 5 vor 12 den Arbeitsplatz und geht zum Treffpunkt für die Kundgebung zum Beispiel vor dem Gebäude oder auf dem Betriebsgelände. Um 12:20 Uhr kehren alle wieder an ihre Plätze zurück, so dass der Warnstreik nach 30 Minuten, um 12:25 Uhr, beendet ist. Die Kundgebung ist dezentral, das heißt, dass es nicht eine große Kundgebung gibt, sondern viele kleine, die ggf. nur aus zwei oder drei Personen bestehen. Die größere Gruppe entsteht aus der zeitgleichen Lesung des Kundgebungstextes. Aber vielleicht finden sich in unmittelbarer Nähe zu deinem Arbeitort ja auch noch mehr Menschen oder deine ganze Abteilung macht mit? Mithilfe des Materials (Aushänge etc.) kannst du Mitstreiter*innen suchen und finden.
Ich kann nicht einfach der Erwerbsarbeit fernbleiben. Was kann ich tun?
Nicht alle Menschen haben die gleichen Handlungsspielräume. Du kannst die Aktion trotzdem unterstützen – zum Beispiel, indem du deine Mittagspause passend legst, durch Öffentlichkeitsarbeit oder indem du die Kampagne bekannt machst.
Wie kann ich den Warnstreik unterstützen, wenn ich nicht selbst streiken kann?
Du kannst den Streik bekannt machen, Veranstaltungen organisieren, Mitglied werden oder die Kampagne finanziell unterstützen.
Wer kann am Warnstreik für Care teilnehmen?
Alle Menschen mit Sorgeverantwortung sowie alle, die unsere Forderungen unterstützen und unsere Werte teilen. Die LUA ist eine queerfreundliche, transinklusive und intersektional denkende Organisation.
Worum geht es beim Warnstreik für Care?
Am 3. Mai 2027 rufen wir Menschen dazu auf, ihre Erwerbsarbeit für 30 Minuten niederzulegen, um gemeinsam mehr Rechte und Schutz für unbezahlt Care-Arbeitende zu fordern.
Muss man die Kundgebung anmelden?
Sobald ihr euch mit mehreren Personen an einem öffentlichen Ort versammelt, um eure Meinung kundzutun, ist das rechtlich eine Versammlung und die muss angemeldet werden. Wenn ihr auf dem Betriebsgelände bleibt, ist keine Anmeldung bei einer Behörde erforderlich. Gebt aber vorher dem Sicherheitsdienst o.ä. Bescheid, damit niemand überrascht ist.
1. Ab wann anmelden?
Meldet ab 2-3 Personen an.
2. Bis wann anmelden?
Spätestens 48 Stunden vorher, wobei nur Werktage zählen, keine Sonn- und Feiertage. Meldet lieber deutlich früher an, sobald ihr wisst, dass ihr eine Gruppe werdet. Spätestens zwei Wochen vorher ist ideal, dann bleibt Zeit für Rückfragen der Behörde.
3. Wo anmelden?
Bei der Versammlungsbehörde am Ort eurer Kundgebung. Je nach Stadt und Bundesland ist das das Ordnungsamt, die Kreisverwaltung oder die Polizei. Wenn ihr unsicher seid: Ruft beim örtlichen Ordnungsamt an und fragt, wer für Versammlungsanmeldungen zuständig ist. Sucht am besten online nach „Versammlung anmelden + [euer Ort]“.
4. Was gehört in die Anmeldung?
- Ort der Kundgebung
- Datum und Uhrzeit (3. Mai 2027, 11:55–12:25 Uhr)
- Thema der Kundgebung („Warnstreik für Care“)
- erwartete Teilnehmerzahl (grobe Schätzung reicht)
- Name, Anschrift und Erreichbarkeit der verantwortlichen Person (Versammlungsleitung)
- geplante Hilfsmittel, falls vorhanden (Lautsprecher, Transparente, Verstärker)
5. Wer ist verantwortlich?
Jede Kundgebung braucht eine benannte Versammlungsleitung. Diese Person ist Ansprechpartner*in für die Behörde und sorgt dafür, dass etwaige Auflagen eingehalten werden. Das kann jede*r aus eurer Gruppe übernehmen.
Wo findet der Warnstreik für Care statt?
Der Warnstreik für Care findet dezentral statt. Überall dort, wo sich Menschen an ihren Arbeitsorten zusammenschließen, können gemeinsame Kundgebungen stattfinden. Wer bei sich niemanden findet, kann online dabei sein und sich den Stream von einem anderen Ort anschauen.
Ich bin allein. Was kann ich tun?
Melde dich bei uns. Wir unterstützen dich dabei, Mitstreiter*innen und Verbündete in deiner Region zu finden oder eine neue Gruppe aufzubauen.
Ich bin prekär beschäftigt oder befinde mich in einer schwierigen persönlichen Situation. Soll ich trotzdem mitmachen?
Bitte prüfe deine persönliche Situation sorgfältig. Niemand soll sich durch die Teilnahme erheblichen Risiken aussetzen. Wenn eine Arbeitsniederlegung für dich nicht möglich ist, kannst du den Streik auf andere Weise solidarisch unterstützen. Nutze die Entscheidungshilfe für deine Überlegungen!
Muss ich an einer Streikveranstaltung teilnehmen?
Nein. Du entscheidest selbst, wie du dich beteiligst. Jede Form der Unterstützung ist prima.
Muss ich Mitglied der Liga sein?
Nein. Die Teilnahme am Warnstreik und/oder der Kundgebung steht allen offen. Als Mitglied unterstützt du jedoch den Aufbau der Bewegung und ermöglichst unsere politische Arbeit.
Was fordert die Liga konkret?
Wir fordern ganz zentral:
- die Aufnahme familiärer Fürsorgeverantwortung als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Care braucht endlich wirksame Möglichkeiten, Interessen gemeinsam durchzusetzen.
Warum fordert ihr eine Grundgesetzänderung?
Familiäre Fürsorgeverantwortung ist bislang kein geschütztes Diskriminierungsmerkmal. Die Aufnahme in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes würde diese Schutzlücke schließen. Es wäre die Grundlage für Veränderungen in allen Bereichen des Rechts und damit im Lebensalltag der Care-Arbeitenden. Überleg mal: Was wäre, wenn niemand mehr wegen Care benachteiligt werden darf?
Unsere Gruppe hat weitere Forderungen. Können wir trotzdem mitmachen?
Ja. Wenn ihr unsere Kernforderung nach der Grundgesetzänderung – Fürsorgeverantwortung in Artikel 3 Abs. 3 – unterstützt, könnt ihr eure Aktion um weitere Forderungen ergänzen. Diese sollten den Zielen der LUA nicht widersprechen und intersektional sowie transinklusiv sein. Unter Mission findest du mehr Infos zu den Werten der LUA.
Wird man für die Streikzeit bezahlt?
Nein, für die Dauer des Warnstreiks nicht. Da deine Hauptleistungspflicht (die Arbeit) während des Streiks ruht, entfällt auch der Anspruch auf den Lohn oder das Gehalt für die ausgefallene Arbeitszeit.
Noch verfügt die LUA nicht über die Mittel und die Infrastruktur, um ihren Mitgliedern automatisch Streikgeld zu zahlen. Wenn du beitragen willst, das für die Zukunft zu verändern, werde Mitglied!
Streik-FAQ: Rechtliches
Was ist ein politischer Streik?
Ein politischer Streik ist die gemeinsame Niederlegung der Erwerbsarbeit, um politische Veränderungen zu erreichen – etwa neue Gesetze oder eine Grundgesetzänderung. Anders als ein Tarifstreik richtet er sich nicht an einen Arbeitgeber, sondern an den Gesetzgeber.
Ist ein politischer Streik in Deutschland legal?
Per Grundgesetz sind politische Streiks weder ausdrücklich erlaubt noch ausdrücklich verboten. Ob ein Streik legal ist oder nicht, entscheiden Richter*innen. Zur Zeit ist die Rechtsprechung so, dass politische Forderungen innerhalb von gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Forderungen von Gruppen, die keine Gewerkschaften sind, keine legalen Streiks begründen. Wir argumentieren, dass diese Rechtsprechung für unseren Fall nicht passend ist: Wir sind eine Vereinigung, die per se keinen Tarifpartner haben kann, weil es keine Verträge und keine Bezahlung gibt. Um unsere Interessen wirksam zu vertreten, brauchen wir die Möglichkeit, politisch zu streiken.*
Unterstützt mich die Liga?
Ja, im Rahmen unserer Möglichkeiten vermitteln wir Informationen und Ansprechpartner*innen und begleiten Betroffene von arbeitsrechtlichen Konsequenzen politisch und öffentlich. Wir haben außerdem Unterstützungsbekundungen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und verschiedenen Jurist*innen. Wir sind zudem in Gesprächen mit Gewerkschaftsvertreter*innen, da sie ihren Mitgliedern Rechtsbeistand geben können. So haben z.B. in der Schweiz die Gewerkschaften beim politischen Streik im Falle von arbeitsrechtlichen Folgen ihren Mitgliedern Unterstützung zugesagt. Die beste Absicherung ist daher: Mitglied einer Gewerkschaft werden.
Welche Risiken gibt es?
Wer der Arbeit fernbleibt, kann eine Abmahnung oder – in seltenen Fällen – eine Kündigung bekommen. Eine Kündigung kann dann erfolgen, wenn es vorher schon Stress gab oder die Beschäftigung unsicher und/oder geringfügig ist oder es um die Probezeit geht. In unbelasteten Arbeitsverhältnissen sind Kündigungen unwahrscheinlicher. Sollte eine Abmahnung kommen, kann man dagegen Widerspruch einlegen. Hier können die Gewerkschaften und die alternative Rechtsauffassung helfen. Es ist auch möglich, eine Gegendarstellung der Personalakte hinzufügen zu lassen, so dass dort stets ersichtlich ist. warum ihr am Warnstreik teilgenommen habt und was eure Auffassung dazu ist.
Was soll ich tun, wenn ich wegen meiner Teilnahme Probleme bekomme?
Bewahre alle Unterlagen auf und wende dich an deine Gewerkschaft sowie an die LUA unter warnstreik@lua-carewerkschaft.de. Wir unterstützen dich mit Informationen, Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit.
Wie kann ich mich rechtlich besser absichern?
Die beste Möglichkeit ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Rechtsbeistand in arbeitsrechtlichen Fragen. Sprich vorher mit deiner Ansprechperson über dein Vorhaben und bringe die alternative Rechtsauffassung der LUA gleich mit! Frage am besten ganz direkt, ob die Gewerkschaft dich im Konfliktfall unterstützen wird.
Mehr Fragen? Schreib uns: warnstreik@lua-carewerkschaft.de
Zum Weiterlesen
Care-Streik jetzt?! Chancen eines Streiks für bessere Bedingungen von unbezahlter Care-Arbeit
Theresa Tschenker (2023)
Bundesverband Equal Care
https://equalcareday.org/care-streik-jetzt/
Wir fahren zusammen, aber streiken müssen wir allein. Das Bundesarbeitsgericht und das Verbot des politischen Streiks
Theresa Tschenker (2024)
Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/wir-fahren-zusammen-aber-streiken-mussen-wir-allein/
Wegmarken der deutschen Streikgeschichte seit 1945
Peter Birke (2024)
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/streik-2024/556159/wegmarken-der-deutschen-streikgeschichte-seit-1945/
Die Debatte um den politischen Streik
Gewerkschaftsgeschichte.de
Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung.
https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1950-bis-1966-gewerkschaften-55492-debatte-um-den-politischen-streik-56745.htm
„Recht auf Arbeitsniederlegung – Streik für rechtmäßige politische Ziele muss möglich sein.“
Tanja Podolski (2023)
Interview mit Theresa Tschenker. Legal Tribune Online.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-dissertation-streik-politisch-grundgesetz-ziele-naehe-arbeitsrecht
Gewerkschaften und Streikrecht
Rudi Schwab (2026)
Verein demokratischer Ärztinnen und Apothekerinnen (vdää*)
https://www.vdaeae.de/2026/gewerkschaften-und-streikrecht/
Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele
Benedikt Hopmann / Duygu Kaya / Alex Kübler / Günter Watermeier (2026)
PapyRossa
Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks
Theresa Tschenker (2023)
Duncker & Humblot.
Arbeitskampfrecht. Handbuch für die Rechtspraxis
Wolfgang Däubler (Hrsg.) (4. Aufl. 2018)
Nomos Verlag. Standardwerk zum deutschen Arbeitskampfrecht mit ausführlicher Darstellung des politischen Streiks und seiner völker- und verfassungsrechtlichen Einordnung.
Politische Streiks. Europa in der Krise
Alexander Gallas / Jörg Nowak / Florian Wilde (Hrsg.) (2012)
VSA: Verlag, online bei https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Gallas_Nowak_Wilde_Politische_Streiks.pdf
Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
Gerhard Kupfer (Hrsg.) (2017)
VSA: Verlag.
Politischer Streik in Deutschland nach 1945
Lucy Redler (2007)
Neuer ISP Verlag
Mythos „wilder“ Streik und Illegalität – Zum Grundrecht auf Streik
Vortrag von Benedikt Hopmann mit anschließender Diskussion (ca. 90 Minuten).
YouTube: https://youtu.be/PW9xLwE_nss
Der Vortrag behandelt verbandsfreie Streiks, das Grundrecht auf Streik und die Gorillas-Verfahren.
Streikrecht ist Menschenrecht
Vortrag von Benedikt Hopmann.
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=K5YNB4c8En8
Grundlagenvortrag zum politischen Streikrecht.
Politischer Streik – Vortrag beim Hochschulaktionstag
Textfassung des Vortrags
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-kampf-um-ein-politisches-steeikrecht/
100 Jahre politischer Streik
Vortrag von Benedikt Hopmann mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltungsseite enthält die Videodokumentation.
IG Metall Berlin: Die Bedeutung des politischen Streiks
Vortrag und Diskussion bei der IG Metall Berlin.
https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/die-bedeutung-des-politischen-streiks
Vollständiges Vortragsmanuskript (PDF):
https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/Gruppen/Arbeitskreise/Senioren/Streik-Hopmann.pdf
Recht auf politischen Streik
Vortrag im GEW-Haus Berlin.
Die Veranstaltungsseite verweist auf Materialien und den Podcast.
https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht
Streikrecht für Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
Vortrag auf der 5. Konferenz „Gewerkschaftliche Erneuerung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz Hanau
Wolfgang Däubler diskutiert auf einem gewerkschaftlichen Podium. Die Seite verlinkt mehrere Videoaufzeichnungen.
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/gesellschaft/dokumentation-friedenskonferenz
Weiteres
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Auf dem YouTube-Kanal finden sich regelmäßig Vorträge und Podiumsdiskussionen zu Arbeitskampf, Gewerkschaften und politischem Streik.
https://www.youtube.com/@rosaluxstiftung
Hans-Böckler-Stiftung
Vorträge, Diskussionen und Fachveranstaltungen zu Arbeitsrecht und Tarifpolitik.
https://www.youtube.com/@HansBoecklerStiftung
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Diskussionsveranstaltungen zu Demokratie, Arbeitswelt und Gewerkschaften.
https://www.youtube.com/@bpb_de
DGB Bundesvorstand
Videos zu Tarifpolitik, Arbeitskämpfen und gewerkschaftlichen Kampagnen.
Justitias Töchter. Der Podcast zur feministischen Rechtspolitik (2022):
Feministisch streiken mit Theresa Tschenker
Detektor FM (2023):
Politische Streiks: Sollten sie in Deutschland erlaubt sein?
https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-streiks
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht (2023):
Bericht zur Veranstaltung Recht auf politischen Streik
https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/12/bericht-zur-veranstaltung-recht-auf-politischen-streik/
Streikrecht & politischer Streik – Mehr Streik gleich mehr Demokratie?
Podcast mit Theresa Tschenker und Christoph Wälz (TU Berlin).
Generalstreik – Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich
Deutscher Bundestag (2006)
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
Link
Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland. Rechtsprechung und Literatur
Deutscher Bundestag (2022)
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
https://www.bundestag.de/resource/blob/906962/11d771ccee451f450091d596e657a593/WD-6-058-22-pdf.pdf
European Social Charter. Conclusions and General Introduction
European Committee of Social Rights (2025)
https://rm.coe.int/general-intro-2025-rev-charter-e/48802aad0b
Gewerkschaften
GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Die GEW beschloss auf ihrem Gewerkschaftstag 2013, sich für ein politisches Streikrecht einzusetzen.
https://www.gew.de/tarif/streik/streikrecht
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di fordert seit Beschlüssen des Bundeskongresses ein politisches Streikrecht und setzte sich später zusätzlich für dessen Verankerung im Grundgesetz ein.
https://publik.verdi.de/ausgabe-2011-10/recht-auf-politischen-streik/
IG BAU – Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Die IG BAU gehört zu den DGB-Gewerkschaften, die sich für ein politisches Streikrecht ausgesprochen haben.
https://www.gew.de/tarif/streik/streikrecht
Netzwerke und Initiativen
AG für ein umfassendes Streikrecht (GEW Berlin)
Die Arbeitsgruppe wurde 2022 gegründet und versteht sich als offene Plattform für Menschen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, die sich für eine Ausweitung des Streikrechts einsetzen.
https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
Die Kampagne setzt sich für ein umfassendes Streikrecht ein und unterstützt insbesondere politische Streiks, Generalstreiks, verbandsfreie Streiks sowie das Streikrecht von Beamt*innen. Sie organisiert Veranstaltungen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen und arbeitet dabei mit Gewerkschaften und juristischen Initiativen zusammen.
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – Über uns
Parteien
Die Linke
Die Linke fordert seit Jahren die gesetzliche Einführung eines politischen Streikrechts und brachte dazu mehrere Anträge in den Bundestag ein.
„Die Fraktion Die Linke verlangt, den politischen Streik als Protestmittel per Gesetz einzuführen.“
Quellen:
Bundestag – Antrag 20/4295
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-921226
Bundestag – Antrag 2024
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-995140
Die Liga ist da, wo Care-Arbeitende ihre Stimme erheben.
Sie bündelt Perspektiven, Erfahrungen und Kämpfe rund um Care – für Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Wandel.
Mit deiner Unterstützung organisieren wir den Warnstreik für Care, bilden weiter und kämpfen jeden Tag für alle, die unbezahlt arbeiten. Sei dabei!
Solidarität
Sichtbarkeit
Starke Argumente
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