Rechtsauffassung
Diese Rechtsauffassung wurde nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt erarbeitet. Sie dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Änderungen vorbehalten (werden gekennzeichnet und datiert).
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Wie ist das
denn rechtlich?*
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Basis für das, was wir als „Streikrecht“ verstehen.
Laut Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes muss ein Streik auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ausgerichtet sein.
Die Politik hat einen erheblichen Einfluss auf diese Rahmenbedingungen.
Wie es bei Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung läuft, hängt stark von politischen Entscheidungen ab. Das gilt auch für die unbezahlte Care-Arbeit. Wie sie finanziell abgesichert ist, wie viel Entlastung existiert, wie viel Rente es gibt: Das hängt an politischen Prioritäten und Entscheidungen.
In all diesen Bereichen wären Streiks, die Forderungen an den Staat richten, daher notwendig.
Das Grundgesetz enthält kein Verbot für politische oder verbandslose Streiks.
In Deutschland ist das Streikrecht Richterrecht, was bedeutet, dass es durch die Entscheidungen der Arbeitsgerichte festgelegt wird. Sie entscheiden, ob ein Streik legal ist oder nicht. Die aktuelle Rechtssprechung untersagt verbandslose Streiks – also Streiks ohne Gewerkschaft – und politische Forderungen in Streiks mit Gewerkschaften.
Grundgesetz Art. 9
Abs. 3 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Risiken und Nebenwirkungen?
Wer heute streikt, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufruft und ein politisches Ziel verfolgt, riskiert daher arbeitsrechtliche Folgen.
Die LUA bietet dennoch eine andere Rechtsauffassung und wird dabei unterstützen, Abmahnungen anzufechten. Die aktuelle Rechtssprechung ist für bezahlt arbeitende Menschen gemacht.
Einen Streik der unbezahlt Care-Arbeitenden, der darauf abzielt, ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu verbessern, gab es bisher noch nicht. Wir denken: Das Grundgesetz deckt einen Streik der unbezahlt Care-Arbeitenden mit der Vereinigung LUA ab.*
Rechtsauffassung zum Warnstreik unbezahlt Care-Arbeitender
akademische Sprache
1. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) schützt die Koalitionsfreiheit für jedermann und für alle Berufe, also auch unbezahlt Care-Arbeitende. Sie dürfen sich zusammenschließen, um ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gemeinsam zu wahren; die Vereinigung „Liga für unbezahlte Arbeit“ ist eine Koalition, weil sie diesen Zweck verfolgt.
2. Die Bedingungen unbezahlter Care-Arbeit sind Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in diesem Sinne. Sie werden nicht durch Tarifverträge bestimmt, weil es keinen Arbeitgeber gibt, sondern durch politische Entscheidungen – Gesetze, Steuerpolitik, Sozialrecht.
3. Das Kennzeichen jedes Streiks ist, dass Arbeitende gemeinsam die Arbeit ruhen lassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nirgendwo ausgeschlossen, dass Art. 9 Abs. 3 GG auch Streiks schützt, die nicht auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind. Der Wortlaut des Art 9 Abs. 3 Satz 1 GG widerspricht einer Beschränkung auf Tarifverträge. Art. 9 Abs. 3 GG schützt die gemeinsame Niederlegung als eigene Ausdrucksform. Unbezahlt Care-Arbeitende leisten in aller Regel zwei Arbeiten: die unbezahlte Sorge und daneben eine Erwerbsarbeit. Die Care-Arbeit selbst kann nicht niedergelegt werden, weil niemand einen abhängigen Menschen sich selbst überlässt. Niedergelegt wird deshalb die Erwerbsarbeit. Ziel der Niederlegung ist, als Gruppe gehört und wahrgenommen zu werden.
4. Für die Mehrheit unbezahlt Care-Arbeitender ist diese Niederlegung die einzige zugängliche Form politischer Präsenz. Wer keine Betreuung hat, und solche ist nur für Erwerbszeiten gewährleistet, kann an Demonstrationen und politischen Versammlungen nicht teilnehmen und keine Ämter übernehmen, die beim Einstieg fast immer im Ehrenamt zu leisten sind. Erst das gemeinsame Ruhenlassen der Erwerbsarbeit schafft einen Raum, in dem diese Gruppe überhaupt erscheinen kann. Ein Ausschluss dieser Form ließe sie strukturell ohne Möglichkeit, gehört zu werden.
5. Wir sind der Auffassung, dass Art. 9 Abs. 3 GG kollektive Arbeitsniederlegungen nicht auf die Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele beschränkt. Ob eine solche Beschränkung mit dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG und mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ist höchstrichterlich nicht abschließend geklärt. Die Europäische Sozialcharta (ESC) erlaubt es nicht, zulässige Streikziele auf tariflich regelbare Ziele zu beschränken; die zuständigen Sachverständigen bestätigen dies seit Jahren, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezieht diese Bestimmungen in seine Entscheidungen ein.
Stand: 23.9.2026
Warum Care-Arbeitende streiken dürfen (findet die Lua)
Leichte Sprache*
Manche Menschen sorgen für andere. Zum Beispiel für Kinder.
Oder für kranke Angehörige. Sie bekommen dafür kein Geld.
Diese Arbeit heißt Care-Arbeit.
Im Grundgesetz steht ein wichtiges Recht. Das Recht steht in Artikel 9.
Alle Menschen dürfen sich zusammen-tun.
Sie dürfen gemeinsam für ihre Arbeit einstehen.
Dieses Recht gilt auch für Care-Arbeitende.
Über die Care-Arbeit entscheidet kein Chef. Es gibt keinen Arbeitgeber.
Über die Bedingungen entscheidet die Politik.
Zum Beispiel durch Gesetze. Oder durch Steuern.
Ein Streik heißt: Menschen legen zusammen die Arbeit nieder.
So zeigen sie: Unsere Arbeit ist wichtig.
Viele Care-Arbeitende haben zwei Arbeiten.
Die erste Arbeit ist die Care-Arbeit. Die zweite Arbeit ist ein Job für Geld.
Die Care-Arbeit können sie nicht niederlegen. Denn niemand lässt ein Kind allein.
Und niemand lässt einen kranken Menschen allein. Darum legen sie den Job nieder.
Der Job ist nicht das Problem. Aber nur den Job können sie stehen lassen.
Für viele ist das der einzige Weg.
Sie haben wenig Zeit. Sie haben keine Betreuung für die Kinder oder Kranken.
Darum können sie nicht zu einer Demo gehen.
Erst wenn sie den Job zusammen ruhen lassen, werden sie sichtbar.
Auch andere Gesetze helfen dabei.
Es gibt eine Regel in Europa. Sie heißt: Europäische Sozial-Charta.
Diese Regel sagt: Ein Streik darf viele Ziele haben.
Nicht nur Ziele beim Lohn.
Deswegen denken wir: Care-Arbeitende dürfen streiken.
* Was ist Leichte Sprache?
Leichte Sprache ist einfaches Deutsch.
Viele Menschen können schwere Texte nicht gut lesen.
Leichte Sprache hilft ihnen.
Zum Beispiel hilft sie:
- Menschen mit Lern-Schwierigkeiten
- Menschen, die gerade erst Deutsch lernen
- Menschen, die wenig lesen
Leichte Sprache hat feste Regeln.
Die Regeln sind zum Beispiel:
- Die Sätze sind kurz.
- In einem Satz steht nur ein Gedanke.
- Es gibt keine schweren Wörter.
- Schwere Wörter werden erklärt.
So können viele Menschen den Text verstehen. Oft gehören auch Bilder dazu.
Und oft prüfen Menschen aus der Ziel-Gruppe den Text.
Dann heißt er: geprüfte Leichte Sprache.
Dieser Text hier folgt den Regeln.
Aber er ist noch nicht geprüft.
Stand: 22.9.2026
FAQ: Rechtliches
Was ist ein politischer Streik?
Ein politischer Streik ist die gemeinsame Niederlegung der Erwerbsarbeit, um politische Veränderungen zu erreichen – etwa neue Gesetze oder eine Grundgesetzänderung. Anders als ein Tarifstreik richtet er sich nicht an einen Arbeitgeber, sondern an den Gesetzgeber.
Ist ein politischer Streik in Deutschland legal?
Per Grundgesetz sind politische Streiks weder ausdrücklich erlaubt noch ausdrücklich verboten. Ob ein Streik legal ist oder nicht, entscheiden Richter*innen. Zur Zeit ist die Rechtsprechung so, dass politische Forderungen innerhalb von gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Forderungen von Gruppen, die keine Gewerkschaften sind, keine legalen Streiks begründen. Wir argumentieren, dass diese Rechtsprechung für unseren Fall nicht passend ist: Wir sind eine Vereinigung, die per se keinen Tarifpartner haben kann, weil es keine Verträge und keine Bezahlung gibt. Um unsere Interessen wirksam zu vertreten, brauchen wir die Möglichkeit, politisch zu streiken.*
Unterstützt mich die Liga?
Ja, im Rahmen unserer Möglichkeiten vermitteln wir Informationen und Ansprechpartner*innen und begleiten Betroffene von arbeitsrechtlichen Konsequenzen politisch und öffentlich. Wir haben außerdem Unterstützungsbekundungen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und verschiedenen Jurist*innen. Wir sind zudem in Gesprächen mit Gewerkschaftsvertreter*innen, da sie ihren Mitgliedern Rechtsbeistand geben können. So haben z.B. in der Schweiz die Gewerkschaften beim politischen Streik im Falle von arbeitsrechtlichen Folgen ihren Mitgliedern Unterstützung zugesagt. Die beste Absicherung ist daher: Mitglied einer Gewerkschaft werden.
Welche Risiken gibt es?
Wer der Arbeit fernbleibt, kann eine Abmahnung oder – in seltenen Fällen – eine Kündigung bekommen. Eine Kündigung kann dann erfolgen, wenn es vorher schon Stress gab oder die Beschäftigung unsicher und/oder geringfügig ist oder es um die Probezeit geht. In unbelasteten Arbeitsverhältnissen sind Kündigungen unwahrscheinlicher. Sollte eine Abmahnung kommen, kann man dagegen Widerspruch einlegen. Hier können die Gewerkschaften und die alternative Rechtsauffassung helfen. Es ist auch möglich, eine Gegendarstellung der Personalakte hinzufügen zu lassen, so dass dort stets ersichtlich ist, warum ihr am Warnstreik teilgenommen habt und was eure Auffassung dazu ist.
Was soll ich tun, wenn ich wegen meiner Teilnahme Probleme bekomme?
Bewahre alle Unterlagen auf und wende dich an deine Gewerkschaft sowie an die LUA unter warnstreik@lua-carewerkschaft.de. Wir unterstützen dich mit Informationen, Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit.
Wie kann ich mich rechtlich besser absichern?
Die beste Möglichkeit ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Rechtsbeistand in arbeitsrechtlichen Fragen. Sprich vorher mit deiner Ansprechperson über dein Vorhaben und bringe die alternative Rechtsauffassung der LUA gleich mit! Frage am besten ganz direkt, ob die Gewerkschaft dich im Konfliktfall unterstützen wird.
Wird man für die Streikzeit bezahlt?
Nein, für die Dauer des Warnstreiks nicht. Da deine Hauptleistungspflicht (die Arbeit) während des Streiks ruht, entfällt auch der Anspruch auf den Lohn oder das Gehalt für die ausgefallene Arbeitszeit.
Noch verfügt die LUA nicht über die Mittel und die Infrastruktur, um ihren Mitgliedern automatisch Streikgeld zu zahlen. Wenn du beitragen willst, das für die Zukunft zu verändern, werde Mitglied!
Zum Weiterlesen
Care-Streik jetzt?! Chancen eines Streiks für bessere Bedingungen von unbezahlter Care-Arbeit
Theresa Tschenker (2023)
Bundesverband Equal Care
https://equalcareday.org/care-streik-jetzt/
Wir fahren zusammen, aber streiken müssen wir allein. Das Bundesarbeitsgericht und das Verbot des politischen Streiks
Theresa Tschenker (2024)
Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/wir-fahren-zusammen-aber-streiken-mussen-wir-allein/
Wegmarken der deutschen Streikgeschichte seit 1945
Peter Birke (2024)
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/streik-2024/556159/wegmarken-der-deutschen-streikgeschichte-seit-1945/
Die Debatte um den politischen Streik
Gewerkschaftsgeschichte.de
Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung.
https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1950-bis-1966-gewerkschaften-55492-debatte-um-den-politischen-streik-56745.htm
„Recht auf Arbeitsniederlegung – Streik für rechtmäßige politische Ziele muss möglich sein.“
Tanja Podolski (2023)
Interview mit Theresa Tschenker. Legal Tribune Online.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-dissertation-streik-politisch-grundgesetz-ziele-naehe-arbeitsrecht
Gewerkschaften und Streikrecht
Rudi Schwab (2026)
Verein demokratischer Ärztinnen und Apothekerinnen (vdää*)
https://www.vdaeae.de/2026/gewerkschaften-und-streikrecht/
Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele
Benedikt Hopmann / Duygu Kaya / Alex Kübler / Günter Watermeier (2026)
PapyRossa
Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks
Theresa Tschenker (2023)
Duncker & Humblot.
Arbeitskampfrecht. Handbuch für die Rechtspraxis
Wolfgang Däubler (Hrsg.) (4. Aufl. 2018)
Nomos Verlag. Standardwerk zum deutschen Arbeitskampfrecht mit ausführlicher Darstellung des politischen Streiks und seiner völker- und verfassungsrechtlichen Einordnung.
Politische Streiks. Europa in der Krise
Alexander Gallas / Jörg Nowak / Florian Wilde (Hrsg.) (2012)
VSA: Verlag, online bei https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Gallas_Nowak_Wilde_Politische_Streiks.pdf
Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
Gerhard Kupfer (Hrsg.) (2017)
VSA: Verlag.
Politischer Streik in Deutschland nach 1945
Lucy Redler (2007)
Neuer ISP Verlag
Mythos „wilder“ Streik und Illegalität – Zum Grundrecht auf Streik
Vortrag von Benedikt Hopmann mit anschließender Diskussion (ca. 90 Minuten).
YouTube: https://youtu.be/PW9xLwE_nss
Der Vortrag behandelt verbandsfreie Streiks, das Grundrecht auf Streik und die Gorillas-Verfahren.
Streikrecht ist Menschenrecht
Vortrag von Benedikt Hopmann.
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=K5YNB4c8En8
Grundlagenvortrag zum politischen Streikrecht.
Politischer Streik – Vortrag beim Hochschulaktionstag
Textfassung des Vortrags
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-kampf-um-ein-politisches-steeikrecht/
100 Jahre politischer Streik
Vortrag von Benedikt Hopmann mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltungsseite enthält die Videodokumentation.
IG Metall Berlin: Die Bedeutung des politischen Streiks
Vortrag und Diskussion bei der IG Metall Berlin.
https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/die-bedeutung-des-politischen-streiks
Vollständiges Vortragsmanuskript (PDF):
https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/Gruppen/Arbeitskreise/Senioren/Streik-Hopmann.pdf
Recht auf politischen Streik
Vortrag im GEW-Haus Berlin.
Die Veranstaltungsseite verweist auf Materialien und den Podcast.
https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht
Streikrecht für Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
Vortrag auf der 5. Konferenz „Gewerkschaftliche Erneuerung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz Hanau
Wolfgang Däubler diskutiert auf einem gewerkschaftlichen Podium. Die Seite verlinkt mehrere Videoaufzeichnungen.
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/gesellschaft/dokumentation-friedenskonferenz
Weiteres
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Auf dem YouTube-Kanal finden sich regelmäßig Vorträge und Podiumsdiskussionen zu Arbeitskampf, Gewerkschaften und politischem Streik.
https://www.youtube.com/@rosaluxstiftung
Hans-Böckler-Stiftung
Vorträge, Diskussionen und Fachveranstaltungen zu Arbeitsrecht und Tarifpolitik.
https://www.youtube.com/@HansBoecklerStiftung
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Diskussionsveranstaltungen zu Demokratie, Arbeitswelt und Gewerkschaften.
https://www.youtube.com/@bpb_de
DGB Bundesvorstand
Videos zu Tarifpolitik, Arbeitskämpfen und gewerkschaftlichen Kampagnen.
Justitias Töchter. Der Podcast zur feministischen Rechtspolitik (2022):
Feministisch streiken mit Theresa Tschenker
Detektor FM (2023):
Politische Streiks: Sollten sie in Deutschland erlaubt sein?
https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-streiks
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht (2023):
Bericht zur Veranstaltung Recht auf politischen Streik
https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/12/bericht-zur-veranstaltung-recht-auf-politischen-streik/
Streikrecht & politischer Streik – Mehr Streik gleich mehr Demokratie?
Podcast mit Theresa Tschenker und Christoph Wälz (TU Berlin).
Generalstreik – Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich
Deutscher Bundestag (2006)
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
Link
Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland. Rechtsprechung und Literatur
Deutscher Bundestag (2022)
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
https://www.bundestag.de/resource/blob/906962/11d771ccee451f450091d596e657a593/WD-6-058-22-pdf.pdf
European Social Charter. Conclusions and General Introduction
European Committee of Social Rights (2025)
https://rm.coe.int/general-intro-2025-rev-charter-e/48802aad0b
Gewerkschaften
GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Die GEW beschloss auf ihrem Gewerkschaftstag 2013, sich für ein politisches Streikrecht einzusetzen.
https://www.gew.de/tarif/streik/streikrecht
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di fordert seit Beschlüssen des Bundeskongresses ein politisches Streikrecht und setzte sich später zusätzlich für dessen Verankerung im Grundgesetz ein.
https://publik.verdi.de/ausgabe-2011-10/recht-auf-politischen-streik/
IG BAU – Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Die IG BAU gehört zu den DGB-Gewerkschaften, die sich für ein politisches Streikrecht ausgesprochen haben.
https://www.gew.de/tarif/streik/streikrecht
Netzwerke und Initiativen
AG für ein umfassendes Streikrecht (GEW Berlin)
Die Arbeitsgruppe wurde 2022 gegründet und versteht sich als offene Plattform für Menschen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, die sich für eine Ausweitung des Streikrechts einsetzen.
https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
Die Kampagne setzt sich für ein umfassendes Streikrecht ein und unterstützt insbesondere politische Streiks, Generalstreiks, verbandsfreie Streiks sowie das Streikrecht von Beamt*innen. Sie organisiert Veranstaltungen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen und arbeitet dabei mit Gewerkschaften und juristischen Initiativen zusammen.
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – Über uns
Parteien
Die Linke
Die Linke fordert seit Jahren die gesetzliche Einführung eines politischen Streikrechts und brachte dazu mehrere Anträge in den Bundestag ein.
„Die Fraktion Die Linke verlangt, den politischen Streik als Protestmittel per Gesetz einzuführen.“
Quellen:
Bundestag – Antrag 20/4295
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-921226
Bundestag – Antrag 2024
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-995140


