CARE_KONTERT: Schluss mit den Mogelpackungen!
Die geheimen Kürzungspläne und die Reform der Krankenversicherung sind Mogelpackungen. Die Kosten und die Arbeit werden auf Familien, Pflegende und vor allem Frauen abgewälzt. Doch jetzt kontert Care!
Zwei aktuelle politische Vorhaben bedrohen die soziale Infrastruktur und treffen Familien, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung besonders hart. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit eine Mogelpackung: Die Kosten und die Arbeit werden auf unbezahlt Care-Arbeitende – meist Frauen – umverteilt.
Schluss damit! Wir geben Contra und machen sichtbar, wer wirklich zahlt. Schreib auch du deinen Abgeordneten und der Regierung und zeig, dass wir uns nicht alles gefallen lassen!
Doch die Lasten tragen nur wenige. Zu wenige.
Care kontert – und du bist dabei!
Care kontert heißt: Wir geben Contra! Wir sprechen aus, was verschwiegen wird – und fragen, was das soll.
Unsere Aktion: Wir schreiben unseren Abgeordneten und der Bundes- und Landesregierung, machen auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam und fordern echte Unterstützung statt weiterer Belastungen für Familien, Alleinerziehende, Pflegende und Menschen mit Behinderung. Wir fragen: Warum finden Sie es okay, wenn Menschen wegen Care-Arbeit benachteiligt werden?
1. MOGELPACKUNG: Das geheime Kürzungspapier, aufgedeckt vom Paritätischen
Jüngst wurde vom Paritätischen ein internes Arbeitspapier aus Regierungskreisen veröffentlicht, das massive Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe vorsieht.
Was steht im Papier?
- Weniger Schulbegleitung: Kinder mit Behinderung verlieren Unterstützung im Schulalltag.
- Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts: Menschen mit Behinderung sollen weniger selbst bestimmen dürfen, welche Unterstützung sie erhalten.
- Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss: Über 800.000 Kinder, vor allem aus Alleinerziehenden-Haushalten, sind direkt betroffen. Weniger Unterhaltsvorschuss bedeutet mehr Kinderarmut und noch mehr unbezahlte Care-Arbeit – meist von Frauen.
Streichung von Hilfen zur Erziehung und Familienunterstützung: Sozialarbeit, Familienhilfe oder therapeutische Angebote werden gekürzt – Familien bleiben mit ihren Problemen allein.
Was bedeutet das?
Die Bedarfe verschwinden nicht, nur weil der Staat spart. Was an Unterstützung fehlt, müssen Familien, meist Mütter, Großeltern oder Geschwister, auffangen – unbezahlt, unsichtbar und oft am Rand der Erschöpfung.
Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf werden abgehängt, ihre Chancen auf Teilhabe und Entwicklung schwinden. Menschen mit Behinderung werden wieder stärker auf ihre Familien zurückgeworfen und verlieren an Selbstbestimmung.
2. MOGELPACKUNG: Die GKV-Reform („Beitragssatzstabilisierungsgesetz“)
Parallel dazu plant die Bundesregierung eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Was steckt in der Reform?
- Weniger Leistungen, mehr Zuzahlungen: Was die Kassen nicht mehr zahlen, zahlen wir – mit Geld, Zeit und Gesundheit.
- Mehr Bürokratie: Wer Fürsorge trägt, muss jetzt noch mehr Nachweise bringen, Fristen einhalten und Anträge ausfüllen.
- Wegfall der Tarifrefinanzierung: Seit 2009 war gesetzlich sichergestellt, dass Lohnerhöhungen für Pflegekräfte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen von den Krankenkassen automatisch refinanziert werden. Diese Garantie wird nun abgeschafft. Künftig werden Lohnerhöhungen nur noch bis zur allgemeinen Lohnentwicklung refinanziert. Alles, was darüber hinausgeht, müssen die Einrichtungen selbst tragen – oder sie verzichten auf höhere Löhne. Das schwächt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten, verschärft den Personalmangel und gefährdet die Versorgung aller.
- Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung: Viele Familien werden künftig zusätzlich belastet, wenn ein Elternteil nicht erwerbstätig ist.
Was bedeutet das?
Jede Kürzung, jede Leistungseinschränkung, jede finanzielle Hürde wird letztlich von den Familien und insbesondere von Frauen aufgefangen, die den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten.
Was als „Einsparung“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine verdeckte Beitragserhöhung für alle, die Care-Arbeit leisten.
CARE
_KONTERt
Gemeinsam ist beiden: Es sind Mogelpackungen.
Ob geheime Kürzungspläne oder GKV-Reform – beide Vorhaben verschleiern, dass am Ende Familien, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung die Zeche zahlen.
Die Politik spart auf dem Papier, aber in Wirklichkeit werden die Kosten und die Arbeit nur verschoben: Was der Staat nicht mehr finanziert, wird zur unbezahlten Mehrarbeit für Familien – und damit zur Kostenerhöhung für unbezahlt Care-Arbeitende.
Aber: Wieso ist es eigentlich ok, Leute wegen Care-Arbeit zu benachteiligen?!
Frag jetzt deine Abgeordneten und die Regierungen!
1. Finde deine Abgeordneten auf der Webseite des Bundestags oder den passenden Regierungskontakt in der Ausklappliste:
Adressen & Kontaktformulare
Bundeskanzler: Friedrich Merz
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt/kontakt-formular
Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken MdB: poststelle@bmg.bund.de
Bundesrat: bundesrat@bundesrat.de
Bayern: Ministerpräsident Markus Söder ministerpraesident@stk.bayern.de
Baden-Württemberg: amtierender MP Winfried Kretschmann , neuer MP Vermutlich Cem Özdemir, da konstituierende Sitzung noch nicht erfolgt, deswegen besser hier rüber: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontakt
Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Brandenburg: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke buergerbuero@stk.brandenburg.de
Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte https://www.rathaus.bremen.de/kontaktformular-100840
Hamburg: Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher buergerbuero@sk.hamburg.de
Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein https://staatskanzlei.hessen.de/kontakt
Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig bueroMPin@stk.mv-regierung.de
Niedersachsen: Ministerpräsident Olaf Lies ministerpraesident@stk.niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst ministerpraesident@stk.nrw.de
Rheinland-Pfalz: zurzeit nur der amtierende MP (Alexander Schweitzer; neuer MP ab Mai vermutlich Gordon Schnieder) da konstituierende Sitzung erst am 18.05., deswegen lieber an: buergerbuero@stk.rlp.de
Saarland: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger buerger@staatskanzlei.saarland.de
Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer: buergerbuero@sk.sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther poststelle@stk.landsh.de
Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt https://thueringen.de/ministerpraesident
2. Kopiere den Betreff und den Mailentwurf (siehe unten!) in dein Programm oder das Formular.
Passe den Text an, wenn du möchtest.
3. Screenshot machen und dann Mail absenden.
Der Screenshot ist zum Teilen und zum Weitersagen, dass du deinen Protest versendet hast und andere zu ermutigen, das auch zu tun.
4. Weitersagen! Teile deinen Screenshot oder ein Sharepic auf Social Media oder im Status
…verlinke diese Seite. Unten findest du auch Share-Pics, die du runterladen und benutzen kannst. So werden wir mehr und lauter!
Mailvorlage für Politiker*innen
Betreff: Care kontert: Schluss mit der Mogelpackung
Sehr geehrte*r Abgeordnete*r / Kanzler / Minister*in / Ministerpräsident*in,
ich schreibe Ihnen als jemand, dem die Bedeutung von Care-Arbeit für unsere Gesellschaft bewusst ist – ob als Elternteil, pflegende Person, Freund*in oder als Bürger*in.
Mit großer Sorge beobachte ich die aktuellen politischen Entwicklungen: das öffentlich gewordene Kürzungspapier zu Sozialleistungen und die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Beide Vorhaben werden als notwendige Sparmaßnahmen oder Beitragssenkungen verkauft. Doch in Wahrheit sind sie Mogelpackungen: Die Kosten und die Arbeit werden auf Familien, Pflegende und vor allem Frauen abgewälzt. Die Bedarfe verschwinden nicht, nur weil der Staat spart – sie werden unsichtbar gemacht und landen als unbezahlte Mehrarbeit in den Haushalten. Darauf weist unter anderem die Liga für unbezahlte Arbeit (LUA) e.V. ausführlich hin.
Ich würde gern von Ihnen wissen: Warum ist es aus Ihrer Sicht politisch und gesellschaftlich akzeptabel, Menschen mit Care-Verantwortung systematisch zu benachteiligen?
Konkret kritisiere ich:
- Geheime Kürzungspläne in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe:
Streichungen bei Schulbegleitung, Unterhaltsvorschuss, Wunsch- und Wahlrecht sowie Hilfen zur Erziehung treffen die Schwächsten. Familien, meist Frauen, müssen die Lücken auffangen – unbezahlt und oft am Rand der Erschöpfung. - GKV-Reform als verdeckte Beitragserhöhung:
Die geplante Reform führt zu weniger Leistungen, höheren Zuzahlungen und strengeren Nachweispflichten für alle Versicherten. Besonders betroffen sind jedoch Menschen mit Care-Verantwortung – also Eltern, pflegende Angehörige und Familien. Sie werden durch die Reform überproportional belastet: -
-
- Absenkung des Krankengeldes und Kinderkrankengeldes bedeutet, dass Care-Arbeitende im Krankheitsfall oder bei der Pflege kranker Kinder finanziell schlechter abgesichert sind – obwohl sie ohnehin oft weniger eigenes Einkommen haben.
- Mehr Bürokratie und strengere Fristen treffen vor allem diejenigen, die wenig Zeit und Kraft für zusätzliche Anträge und Nachweise haben, weil sie tagtäglich für andere sorgen.
- Wegfall der vollständigen Tarifrefinanzierung verschärft den Personalmangel und senkt die Versorgungsqualität – die Lücken müssen dann wieder von Angehörigen und Familien aufgefangen werden.
- Höhere Zuzahlungen und weniger Leistungen treffen Care-Haushalte besonders, weil sie häufiger medizinische und pflegerische Unterstützung für andere organisieren und bezahlen müssen.
-
Wie rechtfertigen Sie diese Benachteiligung von Menschen mit Care-Verantwortung?
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Lasten nicht weiter auf Familien, Pflegende und Menschen mit Behinderung abzuwälzen?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
…
Niemand darf wegen Care-Arbeit benachteiligt werden. Es gibt kein einziges gutes Argument dafür.
Spread the word!
Mach auf die Aktion CARE_KONTERT aufmerksam.
Teile unsere Posts auf Instagram und LinkedIn – oder poste die Bilder direkt in deinem WhatsApp-, Signal- oder Telegram-Status. Hier kannst du Bilder zum Teilen herunterladen.
