Ausgangspunkt ist Artikel 3 Grundgesetzes (GG).

Art. 3 Abs. 1 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Art. 3 Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Die systematische Benachteiligung von Sorgearbeitenden verletzt den Gleichheitsgrundsatz doppelt: 1. Sie schafft eine Ungleichbehandlung zwischen Menschen mit und ohne Fürsorgeverantwortung. 2. Sie verfestigt die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, da überwiegend Frauen Sorgearbeit leisten

Das Grundgesetz erkennt bereits an, dass Fürsorge besonderen Schutz verdient. Art. 6 Abs. 4 GG: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ Dieser Schutzauftrag ist jedoch zu eng gefasst (nur Mütter), nicht mit konkreten Rechten verbunden und in der Realität nicht wirksam.

Art. 3 Abs. 3 GG besagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Während verschiedene unveränderliche Merkmale und Lebenssituationen explizit geschützt sind, fehlt der Schutz für Fürsorgeverantwortung – obwohl diese gesellschaftlich notwendig ist, unvermeidbar ist und systematische Benachteiligung zur Folge hat.

Die logische Konsequenz ist: Die Aufnahme der „familiären Fürsorgeverantwortung“ in Art. 3 Abs. 3 GG, um:

1. Den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für Sorgearbeitende zu verwirklichen.
2. Den staatlichen Auftrag zur Gleichstellung der Geschlechter zu erfüllen.
3. Den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag für Fürsorge effektiv umzusetzen.

Nur durch die explizite Nennung als Diskriminierungsmerkmal kann der Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung auch für Menschen mit Fürsorgeverantwortung Realität werden.

Wir fordern

A) Lohnarbeitszeit und Vereinbarkeit

Die Verankerung familiärer Fürsorgeverantwortung im Grundgesetz würde die Arbeitswelt grundlegend verändern. Eine allgemeine Reduzierung der Lohnarbeitszeit könnte für alle Menschen eingeführt werden, um Chancengleichheit herzustellen. Arbeitgeber müssten flexiblere Arbeitszeitmodelle anbieten und Maßnahmen zur Gleichstellung ergreifen, besonders bei Elternzeit, Teilzeitarbeit und Karriereentwicklung. Das Recht auf Karriere in Teilzeit und gleichwertige Aufstiegschancen für Teilzeitkräfte würden selbstverständlich. Unternehmen wären verpflichtet, Schulungsprogramme zur Sensibilisierung für die Herausforderungen von Menschen mit Fürsorgeverantwortung durchzuführen, um eine diskriminierungsfreie Arbeitsumgebung zu fördern.

B) Rentenabsicherung

Im Rentensystem würde die rechtliche Absicherung zu einem verstärkten politischen Willen führen, die Ansprüche von Menschen mit Fürsorgeverantwortung zu verbessern. Erziehungs- und Pflegezeiten würden stärker angerechnet, und spezielle Programme könnten für Sorgearbeitende Rentenansprüche aufbauen oder bestehende Rentenlücken schließen. Die systematische Benachteiligung, die heute zu Altersarmut führt, würde durch gezielte Maßnahmen bekämpft, um die lebenslangen finanziellen Nachteile durch Sorgearbeit auszugleichen.

C) Erholungsangebote

Die rechtliche Grundlage würde die Bereitstellung und Finanzierung von Erholungsangeboten für Menschen mit Fürsorgeverantwortung stärken. Mehr Ressourcen flössen in Programme, die gezielt auf die Bedürfnisse dieser Gruppen eingehen, ähnlich dem Müttergenesungswerk, aber für alle Sorgearbeitenden. Der Zugang zu solchen Angeboten würde erleichtert und ausgebaut, um die physische und psychische Gesundheit von Sorgearbeitenden zu fördern und ihre Regeneration zu unterstützen.

D) Care-Infrastruktur

Die Anerkennung familiärer Fürsorgeverantwortung würde zu erhöhtem Druck auf den Staat führen, in die Care-Infrastruktur zu investieren. Der Ausbau von Kitas und die Verbesserung der Bedingungen in Pflegeeinrichtungen würden vorangetrieben. Zusätzliche staatliche Mittel würden bereitgestellt, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen, was auch zu einer besseren Bezahlung und Ausbildung von Fachkräften in diesen Bereichen führen würde.

F) Stadtplanung

In der Stadtplanung müssten die Bedürfnisse von Familien und Pflegebedürftigen stärker berücksichtigt werden. Bei der Gestaltung von Wohngebieten, öffentlichen Räumen und Verkehrsinfrastrukturen würden barrierefreie Zugänge, Spielplätze und Gemeinschaftsräume selbstverständlich. Die Standortwahl für Kitas, Schulen und Gesundheitsdienste würde gezielt auf die Bedürfnisse von Familien und Pflegepersonen ausgerichtet. Mehr öffentliche Grünflächen und Freizeitangebote würden geschaffen, die Raum zur Entspannung bieten – mit mehr Bänken und Räumen ohne Konsumzwang.

G) Asylrecht

Im Asylrecht würde die familiäre Fürsorgeverantwortung als relevantes Kriterium anerkannt. Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen erhielten besondere Berücksichtigung und Schutz. Asylsuchende mit Fürsorgeverantwortung bekämen gezielte Integrationsangebote wie Sprachkurse, berufliche Qualifizierung oder psychosoziale Unterstützung. Die Regelungen zur Familienzusammenführung würden verbessert, um Asylbewerbern zu ermöglichen, ihre auf Fürsorge angewiesenen Angehörigen nach Deutschland zu holen.

H) Gleichstellung

Der Abbau der Nachteile durch Sorgearbeit würde zu einer allgemeinen Aufwertung von Sorgetätigkeiten führen. Dies würde es Männern erleichtern, diese Aufgaben zu übernehmen, ohne einen Statusverlust zu erleben. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung könnte aufgebrochen werden, wenn Sorgearbeit gesellschaftlich anerkannt und rechtlich geschützt wäre. Die Gleichstellung der Geschlechter würde dadurch in allen Lebensbereichen vorangetrieben.

I) Wirtschaft und Löhne

In der Wirtschaft würde die Anerkennung von Fürsorgeverantwortung zu einer Neubewertung von Lohnstrukturen führen, um den Gender Pay Gap zu verringern. Berufe im Pflege- und Erziehungssektor erführen eine finanzielle Aufwertung. Unternehmen müssten betriebliche Kinderbetreuung, Pflegeunterstützung oder Beratungsangebote für Mitarbeitende mit Fürsorgeverantwortung anbieten. Steuerliche Anreize würden für familienfreundliche Arbeitsmodelle geschaffen. Die Erwerbsbeteiligung von Sorgearbeitenden könnte steigen, was dem Fachkräftemangel entgegenwirken würde. Neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entstünden, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Fürsorgeverantwortung zugeschnitten sind.

J) Bildungssystem

Das Bildungssystem würde sich an die Bedürfnisse von Familien anpassen. Schulzeiten und -strukturen würden familienfreundlicher gestaltet, etwa durch verlässliche Ganztagsangebote. Sorgekompetenzen wie Empathie und Fürsorge würden in die Lehrpläne integriert. Für Menschen mit Fürsorgeverantwortung entstünden flexiblere Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten durch Teilzeitmodelle und digitale Lernformate. Eine frühzeitige Sensibilisierung für Care-Themen in Schulen würde traditionelle Rollenbilder aufbrechen und die Wertschätzung für Sorgearbeit erhöhen.

K) Gesundheitssystem

Im Gesundheitswesen würden die spezifischen Belastungen von Sorgearbeitenden besser berücksichtigt. Die gesundheitlichen Risiken intensiver Sorgearbeit – von Rückenproblemen bis zu psychischen Belastungen – würden systematisch erfasst und durch präventive Angebote adressiert. Die hausärztliche Versorgung würde die familiäre Situation stärker einbeziehen. Niedrigschwellige psychologische Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige würden ausgebaut, um Isolation und Überforderung entgegenzuwirken.

L) Digitalisierung und technologische Entwicklung

Die Digitalisierung würde gezielt zur Unterstützung von Sorgearbeitenden eingesetzt. Technische Hilfsmittel von intelligenten Pflegehilfen bis zu Haushaltsrobotern würden gefördert. Digitale Plattformen vernetzten Sorgearbeitende und ermöglichten gegenseitige Unterstützung. Telemedizinische Angebote und digitale Pflegeunterstützung erleichterten den Alltag. Eine barrierefreie digitale Infrastruktur würde allen Menschen – unabhängig von Alter, Bildung oder finanziellen Möglichkeiten – den Zugang zu diesen technologischen Unterstützungsangeboten ermöglichen.

M) Medien und öffentlicher Diskurs

Die mediale Darstellung von Sorgearbeit würde sich grundlegend wandeln. Statt als selbstverständliche „Frauensache“ würde Sorgearbeit als gesellschaftlich relevante Aufgabe thematisiert. Verschiedene Familienmodelle und Sorgekonstellationen würden sichtbarer. Öffentliche Kampagnen trügen zur Aufwertung von Sorgearbeit bei und hinterfragten traditionelle Rollenbilder. Der öffentliche Diskurs würde Sorgearbeit nicht mehr als Privatsache, sondern als gesellschaftliche Aufgabe begreifen, die Anerkennung und Unterstützung verdient.

N) Internationale Zusammenarbeit

Auf internationaler Ebene könnte Deutschland Vorreiter werden und sich für die Entwicklung internationaler Standards zum Schutz von Sorgearbeitenden einsetzen. Der Austausch über Best Practices mit anderen Ländern würde intensiviert. In internationalen Wirtschafts- und Handelsabkommen fände die Bedeutung von Care-Arbeit Berücksichtigung. Besondere Aufmerksamkeit erhielte der Schutz migrantischer Care-Arbeiter*innen, deren Rechte durch internationale Abkommen gestärkt werden müssten.

O) Gewaltschutz und Gewaltprävention

Die verfassungsrechtliche Anerkennung familiärer Fürsorgeverantwortung würde auch den Gewaltschutz stärken. Ökonomische Abhängigkeiten, die oft aus der ungleichen Verteilung von Sorgearbeit resultieren, sind ein zentraler Risikofaktor für häusliche Gewalt. Durch die finanzielle Stärkung von Sorgearbeitenden würde ihre Autonomie erhöht und die Möglichkeit, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen, verbessert. Gewaltschutzeinrichtungen müssten die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Fürsorgeverantwortung berücksichtigen, etwa durch kinderfreundliche Schutzräume und Betreuungsangebote. Präventionsprogramme würden die Zusammenhänge zwischen traditionellen Rollenbildern, ökonomischer Ungleichheit und Gewalt thematisieren. Der verbesserte rechtliche Status von Sorgearbeitenden könnte zudem dazu beitragen, strukturelle Gewalt zu reduzieren, die sich in Abwertung, Ausgrenzung und Diskriminierung äußert. Nicht zuletzt würde die gesellschaftliche Aufwertung von Sorgearbeit langfristig zu einem Kulturwandel beitragen, der gewaltfördernde Männlichkeitsbilder hinterfragt und Fürsorge als menschliche Stärke, nicht als Schwäche definiert.

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Diese Darstellung zeigt, wie tiefgreifend die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung sein könnten. Sie würde nicht nur einzelne Bereiche verändern, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Wandel anstoßen, der Sorgearbeit endlich den Stellenwert gibt, den sie verdient.

Wenn es die entsprechenden Mehrheiten gibt, ist eine Grundgesetzänderung absolut realistisch – auch wenn es einige Jahre dauern wird, diese Mehrheiten zu schaffen (10-15 Jahre). Wir argumentieren aber nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass der Schutz der familiären Fürsorge im Grundgesetz nicht ausreichend ist, kann es die Gesetzgeberin dazu auffordern, das Grundgesetz anzupassen – zum Beispiel durch die Aufnahme von familiärer Fürsorgeverantwortung als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3, Absatz 3.

Ein Antrag auf Änderung kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat eingebracht werden. In der Praxis erfolgt die Initiative oft durch politische Parteien, gesellschaftliche Bewegungen oder Verbände, die Druck auf die politischen Akteure ausüben. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestags erforderlich (Art. 79 Abs. 2 GG). Auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Eine Grundgesetzänderung erfordert eine breite politische Zustimmung und ist daher nur mit starkem politischem Willen und gesellschaftlicher Unterstützung realisierbar. Die Aufnahme eines neuen Diskriminierungsverbots – etwa für familiäre Fürsorgeverantwortung – muss also nicht nur juristisch begründet, sondern auch politisch mehrheitsfähig gemacht werden.

Ja, aber nicht zeitnah. Ein ersthafter Versuch, die GG-Änderung und eine Bundestagsdebatte dazu herbeizuführen, muss gut vorbereitet sein. Aktuell gibt es weder einen öffentlichen Konsens darüber, dass niemand wegen Care-Arbeit benachteiligt werden darf, noch gibt es im Bundestag Mehrheitsverhältnisse, die eine Abstimmung in unserem Sinne wahrscheinlich machen. Der Plan der LUA ist daher, mit der WeAct-Petition Aufmerksamkeit zu generieren und Menschen über das Thema zu informieren. Nach und nach werden das immer mehr Leute werden – und irgendwann kennen dann auch die Parteien das Anliegen und können sich eine Meinung darüber bilden und eine Position entwickeln. Wir denken, dass das in 5 bis 8 Jahren erstmalig der Fall sein könnte – sollte es früher sein, sind wir natürlich bereit!