WIR STREIKEN 2027
Es ist Zeit für den politischen Streik
Bislang
Grundgesetz Art. 9
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
2027 streiken wir
für Care!
Gründe für Streik
Termin und Ablauf
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Basis für das, was wir als „Streikreicht“ verstehen.
STREIK FÜR CARE – 5 GUTE GRÜNDE
Weil wir echten Druck ausüben wollen
Demos sind toll und wir lieben Demos – aber wir brauchen etwas, das potentiell wehtut. Wenn Eltern, Pflegende und Fürsorgende ihre bezahlten Jobs bestreiken, dann merkt man das dort, wo sonst unbemerkt von unbezahlter Care-Arbeit profitiert wird: In den Unternehmen und in der Politik.
Weil Care-Arbeit eine kollektive Vertretung braucht
Beschäftigte können ihre Interessen über Gewerkschaften und Tarifstreiks durchsetzen. Für Menschen mit unbezahlter Sorgeverantwortung fehlt bislang ein vergleichbares Instrument. Ein politischer Streik schafft eine Form kollektiver Selbstvertretung und stärkt Verhandlungsmacht.
Weil sich unsere Forderung an den Gesetzgeber richtet
Die zentralen Probleme – fehlende soziale Absicherung, Rentennachteile oder mangelnder Diskriminierungsschutz – können nur durch politische Entscheidungen gelöst werden. Deshalb muss sich der Protest an die Politik richten.
Weil Care-Arbeitende als politische Gruppe sichtbar werden
Millionen Menschen leisten unbezahlte Care-Arbeit, treten aber kaum als gemeinsame Interessenvertretung auf. Die Teilnahme an einem politischen Streik macht deutlich: Es handelt sich nicht um individuelle Schicksale, sondern um eine große gesellschaftliche Gruppe mit gemeinsamen Interessen.
Weil gesellschaftlicher Wandel politischen Druck braucht
Solange Care-Arbeitende ihre Benachteiligung nur individuell bewältigen, bleibt der politische Veränderungsdruck gering. Ein gemeinsamer Streik bündelt viele einzelne Erfahrungen zu einer kollektiven politischen Forderung.
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CALL FOR _ACTION
Wir machen regelmäßig offene Streik-Calls via Zoom!
Hier bekommt ihr eine Einführung in die Rechtslage, alle Infos zur Durchführung und ihr könnt alle Fragen stellen, die euch beschäftigen.
Schaut vorbei! Do, 01.10., 19 Uhr | Mo, 12.10., 12 Uhr | Mi, 28.10., 20:30 Uhr
Wie ist das
denn rechtlich?
Laut Artikel 9 Absatz 3 muss ein Streik auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ausgerichtet sein.
Die Politik hat einen erheblichen Einfluss auf die Rahmenbedingungen.
Die Bedingungen in den Bereichen Pflege, Erziehung, Gesundheit und Bildung hängen beispielsweise stark von staatlichen Entscheidungen und Regulierungen ab.
In all diesen Bereichen wären Streiks, die Forderungen an den Staat richten, daher notwendig – und wir machen das jetzt.
Niemand darf wegen Care-Arbeit benachteiligt werden.
Unbezahlt Care-Arbeitende brauchen den politischen Streik, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können.
Das Gesetz enthält kein Verbot für politische oder verbandslose Streiks.
In Deutschland ist das Streikrecht Richterrecht, was bedeutet, dass es durch die Entscheidungen der Arbeitsgerichte festgelegt wird. Sie entscheiden, ob ein Streik legal ist oder nicht. Wir müssen also erstmal streiken, um mehr Rechtssicherheit zu erzeugen.
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Basis für das, was wir als „Streikreicht“ verstehen.
Die Liga ist da, wo Care-Arbeitende ihre Stimme erheben.
Sie bündelt Perspektiven, Erfahrungen und Kämpfe rund um Care – für Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Wandel.
Mit deiner Unterstützung organisieren wir den Streik für Care, bilden weiter und kämpfen jeden Tag für alle, die unbezahlt arbeiten. Sei dabei!
Solidarität
Sichtbarkeit
Starke Argumente
Bislang gilt in Deutschland nur der Tarifstreik als legal – keine Streiks wie in Frankreich, Italien oder Spanien mit politischen Zielen.
Wir denken: Care-Arbeitende müssen das Recht haben, politisch wirksam Druck auszuüben, indem sie ihre Jobs bestreiken. Und wir sind uns sicher: Das Grundgesetz sichert dieses Anliegen.
Alternative Rechtsauffassung
Soll ich mitmachen?
Mitmachen als…
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„Wer politische Streiks mit der Begründung der Haftung ablehnt, wird niemals das Streikrecht ändern. Voraussetzung für eine Änderung des Rechts ist, dass man wenigstens einmal politisch gestreikt hat und die Gerichte tatsächlich Gelegenheit haben, über diese Frage zu entscheiden.“
Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann
Streik-FAQ: Umsetzung
Wann findet der Streik für Care statt?
Der Streik ist für Mai oder Juni 2027 geplant. Den genauen Termin legen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen fest und veröffentlichen ihn rechtzeitig.
Wo finde ich aktuelle Informationen?
Auf unserer Streikseite und über unseren Newsletter.
Wie läuft der Streiktag ab?
Wer teilnehmen möchte, bleibt – soweit möglich – der Erwerbsarbeit fern und beteiligt sich an einer Streikaktion vor Ort oder unterstützt die Kampagne auf andere Weise.
Unsere Gruppe hat weitere Forderungen. Können wir trotzdem mitmachen?
Ja. Wenn ihr unsere beiden Kernforderungen unterstützt, könnt ihr eure Aktion um weitere Forderungen ergänzen. Diese sollten unseren Zielen nicht widersprechen und intersektional sowie transinklusiv sein.
Ich kann nicht einfach der Erwerbsarbeit fernbleiben. Was kann ich tun?
Nicht alle Menschen haben die gleichen Handlungsspielräume. Du kannst die Aktion trotzdem unterstützen – zum Beispiel mit einem Urlaubstag, durch Öffentlichkeitsarbeit oder indem du die Kampagne bekannt machst.
Wie kann ich den Streik unterstützen, wenn ich nicht selbst streiken kann?
Du kannst den Streik bekannt machen, Veranstaltungen organisieren, Mitglied werden oder die Kampagne finanziell unterstützen.
Wer kann am Streik für Care teilnehmen?
Alle Menschen mit Sorgeverantwortung sowie alle, die unsere Forderungen unterstützen.
Worum geht es beim Streik für Care?
An einem Tag im Mai oder Juni 2027 rufen wir Menschen mit familiärer Sorgeverantwortung dazu auf, ihre Sorgearbeit zu priorisieren und – soweit möglich – ihre Erwerbsarbeit niederzulegen. Gemeinsam fordern wir mehr Rechte und Schutz für Care-Arbeitende.
Wo findet der Streik für Care statt?
Der Streik für Care findet dezentral statt. Überall dort, wo sich Menschen zusammenschließen, können Streikgruppen und Aktionen entstehen.
Ich bin allein. Was kann ich tun?
Melde dich bei uns. Wir unterstützen dich dabei, Mitstreiter*innen und Verbündete in deiner Region zu finden oder eine neue Streikgruppe aufzubauen.
Ich bin prekär beschäftigt oder befinde mich in einer schwierigen persönlichen Situation. Soll ich trotzdem mitmachen?
Bitte prüfe deine persönliche Situation sorgfältig. Niemand soll sich durch die Teilnahme erheblichen Risiken aussetzen. Wenn eine Arbeitsniederlegung für dich nicht möglich ist, kannst du den Streik auf andere Weise solidarisch unterstützen.
Muss ich an einer Streikveranstaltung teilnehmen?
Nein. Du entscheidest selbst, wie du dich beteiligst. Jede Form der Unterstützung ist prima.
Muss ich Mitglied der Liga sein?
Nein. Der Streik steht allen offen. Als Mitglied unterstützt du jedoch den Aufbau der Bewegung und ermöglichst unsere politische Arbeit.
Was fordert die Liga konkret?
Wir fordern zwei grundlegende Veränderungen:
- die Aufnahme familiärer Fürsorgeverantwortung als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.
- ein politisches Streikrecht für unbezahlt Care-Arbeitende.
Denn Sorgearbeit braucht endlich wirksame Möglichkeiten, ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen.
Warum fordert ihr eine Grundgesetzänderung?
Familiäre Fürsorgeverantwortung ist bislang kein geschütztes Diskriminierungsmerkmal. Die Aufnahme in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes würde diese Schutzlücke schließen.
Streik-FAQ: Rechtliches
Was ist ein politischer Streik?
Ein politischer Streik ist die gemeinsame Niederlegung der Erwerbsarbeit, um politische Veränderungen zu erreichen – etwa neue Gesetze oder eine Grundgesetzänderung. Anders als ein Tarifstreik richtet er sich nicht an einen Arbeitgeber, sondern an den Gesetzgeber.
Ist ein politischer Streik in Deutschland legal?
Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Politische Streiks sind weder ausdrücklich erlaubt noch ausdrücklich verboten.
Unterstützt mich die Liga?
Ja. Im Rahmen unserer Möglichkeiten vermitteln wir Informationen und Ansprechpartner*innen und begleiten Betroffene politisch und öffentlich.
Welche Risiken gibt es?
Wer ohne Urlaub oder Freistellung der Arbeit fernbleibt, muss je nach Einzelfall mit Lohnabzug, einer Abmahnung oder – in seltenen Fällen – einer Kündigung rechnen.
Was soll ich tun, wenn ich wegen meiner Teilnahme Probleme bekomme?
Bewahre alle Unterlagen auf und hole möglichst früh rechtlichen Rat ein.
Wie kann ich mich rechtlich besser absichern?
Eine gute Möglichkeit ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Viele Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Rechtsschutz.
Mehr Fragen? Schreib uns: info@lua-carewerkschaft.de
Zum Weiterlesen
Care-Streik jetzt?! Chancen eines Streiks für bessere Bedingungen von unbezahlter Care-Arbeit
Theresa Tschenker (2023)
Bundesverband Equal Care
https://equalcareday.org/care-streik-jetzt/
Wir fahren zusammen, aber streiken müssen wir allein. Das Bundesarbeitsgericht und das Verbot des politischen Streiks
Theresa Tschenker (2024)
Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/wir-fahren-zusammen-aber-streiken-mussen-wir-allein/
Wegmarken der deutschen Streikgeschichte seit 1945
Peter Birke (2024)
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/streik-2024/556159/wegmarken-der-deutschen-streikgeschichte-seit-1945/
Die Debatte um den politischen Streik
Gewerkschaftsgeschichte.de
Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung.
https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1950-bis-1966-gewerkschaften-55492-debatte-um-den-politischen-streik-56745.htm
„Recht auf Arbeitsniederlegung – Streik für rechtmäßige politische Ziele muss möglich sein.“
Tanja Podolski (2023)
Interview mit Theresa Tschenker. Legal Tribune Online.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-dissertation-streik-politisch-grundgesetz-ziele-naehe-arbeitsrecht
Gewerkschaften und Streikrecht
Rudi Schwab (2026)
Verein demokratischer Ärztinnen und Apothekerinnen (vdää*)
https://www.vdaeae.de/2026/gewerkschaften-und-streikrecht/
Politischer Streik. Geschichte, Recht und Beispiele
Benedikt Hopmann / Duygu Kaya / Alex Kübler / Günter Watermeier (2026)
PapyRossa
Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks
Theresa Tschenker (2023)
Duncker & Humblot.
Arbeitskampfrecht. Handbuch für die Rechtspraxis
Wolfgang Däubler (Hrsg.) (4. Aufl. 2018)
Nomos Verlag. Standardwerk zum deutschen Arbeitskampfrecht mit ausführlicher Darstellung des politischen Streiks und seiner völker- und verfassungsrechtlichen Einordnung.
Politische Streiks. Europa in der Krise
Alexander Gallas / Jörg Nowak / Florian Wilde (Hrsg.) (2012)
VSA: Verlag, online bei https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Gallas_Nowak_Wilde_Politische_Streiks.pdf
Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
Gerhard Kupfer (Hrsg.) (2017)
VSA: Verlag.
Politischer Streik in Deutschland nach 1945
Lucy Redler (2007)
Neuer ISP Verlag
Mythos „wilder“ Streik und Illegalität – Zum Grundrecht auf Streik
Vortrag von Benedikt Hopmann mit anschließender Diskussion (ca. 90 Minuten).
YouTube: https://youtu.be/PW9xLwE_nss
Der Vortrag behandelt verbandsfreie Streiks, das Grundrecht auf Streik und die Gorillas-Verfahren.
Streikrecht ist Menschenrecht
Vortrag von Benedikt Hopmann.
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=K5YNB4c8En8
Grundlagenvortrag zum politischen Streikrecht.
Politischer Streik – Vortrag beim Hochschulaktionstag
Textfassung des Vortrags
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-kampf-um-ein-politisches-steeikrecht/
100 Jahre politischer Streik
Vortrag von Benedikt Hopmann mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltungsseite enthält die Videodokumentation.
IG Metall Berlin: Die Bedeutung des politischen Streiks
Vortrag und Diskussion bei der IG Metall Berlin.
https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/die-bedeutung-des-politischen-streiks
Vollständiges Vortragsmanuskript (PDF):
https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/Gruppen/Arbeitskreise/Senioren/Streik-Hopmann.pdf
Recht auf politischen Streik
Vortrag im GEW-Haus Berlin.
Die Veranstaltungsseite verweist auf Materialien und den Podcast.
https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht
Streikrecht für Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
Vortrag auf der 5. Konferenz „Gewerkschaftliche Erneuerung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz Hanau
Wolfgang Däubler diskutiert auf einem gewerkschaftlichen Podium. Die Seite verlinkt mehrere Videoaufzeichnungen.
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/gesellschaft/dokumentation-friedenskonferenz
Weiteres
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Auf dem YouTube-Kanal finden sich regelmäßig Vorträge und Podiumsdiskussionen zu Arbeitskampf, Gewerkschaften und politischem Streik.
https://www.youtube.com/@rosaluxstiftung
Hans-Böckler-Stiftung
Vorträge, Diskussionen und Fachveranstaltungen zu Arbeitsrecht und Tarifpolitik.
https://www.youtube.com/@HansBoecklerStiftung
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Diskussionsveranstaltungen zu Demokratie, Arbeitswelt und Gewerkschaften.
https://www.youtube.com/@bpb_de
DGB Bundesvorstand
Videos zu Tarifpolitik, Arbeitskämpfen und gewerkschaftlichen Kampagnen.
Justitias Töchter. Der Podcast zur feministischen Rechtspolitik (2022):
Feministisch streiken mit Theresa Tschenker
Detektor FM (2023):
Politische Streiks: Sollten sie in Deutschland erlaubt sein?
https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-streiks
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht (2023):
Bericht zur Veranstaltung Recht auf politischen Streik
Streikrecht & politischer Streik – Mehr Streik gleich mehr Demokratie?
Podcast mit Theresa Tschenker und Christoph Wälz (TU Berlin).
Generalstreik – Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich
Deutscher Bundestag (2006)
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland. Rechtsprechung und Literatur
Deutscher Bundestag (2022)
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
https://www.bundestag.de/resource/blob/906962/11d771ccee451f450091d596e657a593/WD-6-058-22-pdf.pdf
European Social Charter. Conclusions and General Introduction
European Committee of Social Rights (2025)
https://rm.coe.int/general-intro-2025-rev-charter-e/48802aad0b
Gewerkschaften
GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Die GEW beschloss auf ihrem Gewerkschaftstag 2013, sich für ein politisches Streikrecht einzusetzen.
https://www.gew.de/tarif/streik/streikrecht
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di fordert seit Beschlüssen des Bundeskongresses ein politisches Streikrecht und setzte sich später zusätzlich für dessen Verankerung im Grundgesetz ein.
https://publik.verdi.de/ausgabe-2011-10/recht-auf-politischen-streik/
IG BAU – Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Die IG BAU gehört zu den DGB-Gewerkschaften, die sich für ein politisches Streikrecht ausgesprochen haben.
https://www.gew.de/tarif/streik/streikrecht
Parteien
Die Linke
Die Linke fordert seit Jahren die gesetzliche Einführung eines politischen Streikrechts und brachte dazu mehrere Anträge in den Bundestag ein.
„Die Fraktion Die Linke verlangt, den politischen Streik als Protestmittel per Gesetz einzuführen.“
Quellen:
Bundestag – Antrag 20/4295
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-921226
Bundestag – Antrag 2024
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-995140
Netzwerke und Initiativen
AG für ein umfassendes Streikrecht (GEW Berlin)
Die Arbeitsgruppe wurde 2022 gegründet und versteht sich als offene Plattform für Menschen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, die sich für eine Ausweitung des Streikrechts einsetzen.
https://www.gew-berlin.de/arbeitsgruppen/umfassendes-streikrecht
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
Die Kampagne setzt sich für ein umfassendes Streikrecht ein und unterstützt insbesondere politische Streiks, Generalstreiks, verbandsfreie Streiks sowie das Streikrecht von Beamt*innen. Sie organisiert Veranstaltungen, Kundgebungen und Solidaritätsaktionen und arbeitet dabei mit Gewerkschaften und juristischen Initiativen zusammen.
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – Über uns
Die Liga ist da, wo Care-Arbeitende ihre Stimme erheben.
Sie bündelt Perspektiven, Erfahrungen und Kämpfe rund um Care – für Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Wandel.
Mit deiner Unterstützung organisieren wir den Streik für Care, bilden weiter und kämpfen jeden Tag für alle, die unbezahlt arbeiten. Sei dabei!
Solidarität
Sichtbarkeit
Starke Argumente
