LUA kritisiert Warken-Pläne als Gesundheitspolitik für Menschen ohne Sorgeverantwortung

Die Liga für unbezahlte Arbeit (LUA) e.V. kritisiert die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Nach Auffassung der LUA gehen die Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) systematisch an der Lebensrealität von Millionen Menschen vorbei, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder andere unbezahlte Care-Arbeit leisten.

„Diese Reform tut so, als hätten alle Menschen gleich viel Zeit, Geld und Kraft. Doch wer Fürsorgeverantwortung trägt, lebt unter völlig anderen Bedingungen. Die Bundesregierung baut hier ein Gesundheitssystem für Menschen ohne Fürsorgepflichten – und benachteiligt damit Millionen Care-Arbeitende strukturell“, erklärt Jo Lücke, Gründerin der Liga für unbezahlte Arbeit.

Wegfall der Tarifrefinanzierung destabilisiert Versorgung und entmachtet Gewerkschaften

Besonders alarmierend ist aus Sicht der LUA der geplante Wegfall der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen. Seit 2009 war gesetzlich sichergestellt, dass Lohnerhöhungen für Pflegekräfte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen von den Krankenkassen refinanziert werden, um der Pflegekrise zu begegnen. Diese Tarifrefinanzierung wurde in den Folgejahren durch verschiedene Reformen weiter ausgebaut und zuletzt 2025 auf 100% ausgeweitet, um langfristig eine Gesundheitsversorgung durch qualifizierte Fachkräfte mit angemessenen Löhnen zu sichern.

Mit der aktuellen Reform soll diese Garantie nun abgeschafft werden: Künftig werden Lohnerhöhungen nur noch bis zur allgemeinen Lohnentwicklung („Grundlohnrate“) refinanziert. Alles, was darüber hinausgeht, müssen die Einrichtungen selbst tragen.

Das hat gravierende Folgen: Tarifverträge verlieren ihre Durchsetzungskraft, weil Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sich auf die gedeckelte Finanzierung berufen können. Die Gewerkschaften werden entmachtet, weil ihre Tarifabschlüsse nicht mehr automatisch finanziert werden. Das schwächt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und senkt die Attraktivität von Pflege- und Sorgeberufen weiter.

„Wer die Refinanzierung von Tarifabschlüssen kappt, nimmt billigend in Kauf, dass Löhne im Gesundheitswesen stagnieren und der Personalmangel weiterwächst. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Beschäftigten, sondern gefährdet die Versorgung aller – und trifft am Ende besonders die, die auf Unterstützung angewiesen sind: Kinder, Kranke, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen,“ so Lücke.

Kürzungen werden durch unbezahlte Care-Arbeit aufgefangen

Jede Kürzung, jede Leistungseinschränkung, jede finanzielle Hürde im Gesundheitssystem wird letztlich von den Familien und insbesondere von Frauen aufgefangen, die den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Der Bedarf an Pflege, Betreuung und Unterstützung verschwindet nicht, nur weil das Budget verknappt wird – er wird lediglich aus dem System in die Privathaushalte verschoben.
Wenn Zuzahlungen steigen, Leistungen gekürzt oder bürokratische Hürden erhöht werden, springen vor allem Mütter, Töchter, Partnerinnen und pflegende Angehörige ein. Sie übernehmen die Versorgung, oft unter großen persönlichen und finanziellen Opfern.

Bürokratische Hürden treffen vor allem die Zeitärmsten

Ein bislang wenig beachteter Aspekt der Reform ist die geplante Verschärfung von Mitwirkungspflichten, etwa durch verkürzte Fristen und strengere Anforderungen beim Krankengeldbezug oder der Familienversicherung.
Was auf dem Papier nach Verwaltungsvereinfachung klingt, bedeutet in der Praxis zusätzlichen Druck für Menschen mit Sorgeverantwortung: Wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt, kann nicht jederzeit kurzfristig Termine wahrnehmen, Anträge bearbeiten oder Nachweise beschaffen. Wer täglich Fürsorge leistet, hat weniger freie Zeit, weniger Flexibilität und weniger Kraft für zusätzliche Bürokratie. Eine Politik, die das ignoriert, ist nicht neutral – sie bestraft strukturell die Zeitärmsten.

Höhere Kosten treffen Care-Haushalte besonders hart

Auch finanziell belastet die Reform jene überproportional, die ohnehin für andere mittragen. Höhere Zuzahlungen, steigende Eigenanteile, die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung und der Wegfall solidarischer Absicherungen treffen Care-Arbeitende selten nur individuell – sondern oft ganze Familien- und Pflegehaushalte.
Wer Fürsorgeverantwortung trägt, hat häufig finanzielle Verantwortung für mehrere Personen zugleich und zugleich weniger Spielraum, eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, pflegende Angehörige und Haushalte mit chronisch Kranken.

Die Belastetsten verlieren am meisten

Besonders problematisch ist aus Sicht der LUA, dass die Reform ausgerechnet jene zusätzlich belastet, die gesundheitlich ohnehin stärker gefährdet sind. Menschen mit dauerhafter Care-Verantwortung leiden überdurchschnittlich häufig unter Erschöpfung, chronischem Stress, psychischen Belastungen und körperlichen Überlastungssymptomen.

„Diese Reform spart dort, wo Menschen ohnehin längst an ihrer Belastungsgrenze leben. Wer jeden Tag andere versorgt, darf nicht noch dafür bestraft werden, selbst krank zu werden,“ konstatiert Franzi Helms, Geschäftsführerin der LUA.

Care-Arbeit bleibt politisch unsichtbar

Die LUA kritisiert grundsätzlich, dass Gesundheitspolitik weiterhin vom Leitbild eines jederzeit verfügbaren, belastbaren und von Sorgepflichten freien Menschen ausgehe – obwohl dieses Lebensmodell für über 22 Millionen Menschen schlicht nicht der Realität entspricht.

Finanzierung ja – aber nicht auf Kosten der Fürsorgenden

Die LUA betont, dass die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig ist. Doch die Finanzierungslücke darf nicht ausgerechnet auf jene abgewälzt werden, die bereits unbezahlte gesellschaftliche Arbeit leisten.
Die geplanten Maßnahmen – von der Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung über die Erhöhung der Zuzahlungen bis hin zur Absenkung des Krankengeldes und der Verschärfung von Nachweispflichten – treffen Care-Arbeitende und ihre Familien in ihrer ökonomischen und gesundheitlichen Existenz und sind indirekte Beitragserhöhungen zulasten einer vulnerable Gruppe.

Forderungen der LUA

Die Liga für unbezahlte Arbeit fordert, Fürsorgeverantwortung künftig bei allen sozial- und gesundheitspolitischen Reformen systematisch mitzudenken und Care-Arbeit endlich als gesellschaftliche Grundlage anzuerkennen.
Konkret fordert die LUA:

• Keine Verlagerung von Versorgungslücken auf Familien und Frauen: Jede Kürzung im Gesundheitssystem muss daraufhin geprüft werden, ob sie unbezahlte Care-Arbeitende zusätzlich belastet.
• Vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen im Gesundheitswesen: Nur so kann die Attraktivität von Pflege- und Sorgeberufen erhalten und der Pflegenotstand abgewendet werden.
• Solidarische Finanzierung der GKV: Versicherungsfremde Leistungen müssen steuerfinanziert werden, hohe Einkommen und weitere Einkommensarten stärker beteiligt werden.
• Bürokratieabbau und echte Entlastung für Sorgehaushalte: Fristen, Nachweispflichten und Antragsverfahren müssen an die Lebensrealität von Menschen mit Fürsorgeverantwortung angepasst werden.
• Gesundheitspolitik für alle: Die Bedürfnisse von Kindern, pflegenden Angehörigen und Familien müssen im Zentrum jeder Reform stehen.

LUA ist der Auffassung: Care-Arbeit ist keine private Nebensache. Sie ist gesellschaftliche Grundlage. Ein Gesundheitssystem, das diese Realität ignoriert, schafft keine Solidarität – sondern vertieft soziale Ungleichheit. Wer die Lasten der Reform auf die Schultern der Fürsorgenden abwälzt, gefährdet nicht nur deren Gesundheit, sondern die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt.

Über die Liga für unbezahlte Arbeit

Die Liga für unbezahlte Arbeit (LUA) ist die gewerkschaftsähnliche Interessenvertretung für alle familiär Care-Arbeitenden. Sie wurde 2025 gegründet und setzt sich für die rechtliche Absicherung und gesellschaftliche Aufwertung von Care-Arbeit ein.

Pressekontakt

Jo Lücke, Gründerin & Vorstand LUA
0163 6834212 info@lua-carewerkschaft.de